Nun wollen die Sender klagen
CDU in Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Am Ende entscheidet voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht.
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. Eine mit Ach und Krach gerettete Koalition, finanzielle Unsicherheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine frohlockende AfD: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Streit der Regierungskoalition in Magdeburg um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst vertagt. Allerdings mit weitreichenden Folgen, die über die Grenzen seines Bundeslandes hinausreichen.
Worum wurde gestritten?Haseloffs CDU regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und Grünen, die eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 befürworten. Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt dies jedoch ab – ebenso ...