Nur die Linke enthält sich

dpa

Von dpa

Fr, 27. April 2018

Deutschland

Abgeordnete debattieren über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat – dabei wird auch gestritten.

BERLIN (dpa). Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen." Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland müssten "mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats" bekämpft werden, heißt es weiter.
Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen ...

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