"Nur für Gemeindestraßen zuständig"
BZ-INTERVIEW mit Kristina Fabijancic-Müller von Gemeindetag über die Möglichkeiten der Kommunen, den Verkehr zu kontrollieren.
RAUM ST. BLASIEN. Bürgerinitiativen und Kommunen der Region bemühen sich, den Verkehrslärm zu verringern. Mit ihren Vorschlägen und Bitten hatten die Vertreter der Stadt und der Bürgerinitiative bislang bei den Behörden keinen Erfolg. Nun will der Gemeindeverwaltungsverband St. Blasien den Druck erhöhen und überlegt, die Verantwortung für den Verkehr selbst zu übernehmen. Geht das? Das wollte Sebastian Barthmes von Kristina Fabijancic-Müller vom Gemeindetag Baden-Württemberg wissen.
BZ: Das Landratsamt ist die hier zuständige Verkehrsbehörde. Unter welchen Umständen kann denn die Verantwortung für den Verkehr von dort abgezogen werden?Fabijancic-Müller: Es gibt untere Straßenverkehrsbehörden. Das sind die Landratsämter und die Großen Kreisstädte (Städte ab 20 000 Einwohner). Gemeinden unter 20 000 Einwohner – und ab 5000 Einwohner – können auf Antrag örtliche ...