"Nur gut gemeint"

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 13. Dezember 2008

Südwest

Heftige Kritik am Entwurf für ein neues Demonstrationsrecht / Rech verspricht Änderungen

STUTTGART. Die Landesregierung hat vor, das geltende Demonstrationsrecht zu verschärfen. Dagegen ist im ganzen Land heftige Kritik laut geworden, und es haben erste Protestdemonstrationen stattgefunden. Innenminister Heribert Rech (CDU) will deshalb den strittigen Gesetzentwurf überarbeiten.

Um Neonazis und Linksextremisten Aufmärsche und Randale zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Doch gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Rech protestieren ausgerechnet demokratische Parteien, Gewerkschaften, Anwälte und Bürgerbewegungen. Sie befürchten eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit, wie am Freitag eine von SPD und Grünen veranstaltete Anhörung deutlich gemacht hat.

"Gut gemeint ist noch ...

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