Nur weiche Grenzen für Kungelei und Kumpanei

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 16. September 2020

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BZ-Plus Mit dem neuen Lobbyregister will die Große Koalition die Interessenvertretung regeln – aber sie bringt nur Stückwerk zustande.

Interessenvertretung gehört zur Demokratie – Mauschelei ganz sicher nicht. Deshalb ist es gut, dass sich die Große Koalition nach jahrelangem Nichtstun endlich aufrafft und einen Vorschlag für ein Lobbyregister vorlegt. Offenbar hat die Union eingesehen, dass etwas geschehen musste, nachdem sich der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei der Bundesregierung für ein US-Unternehmen einsetzte und dabei Luxusreisen und Aktienoptionen abstaubte. Doch bietet der Vorschlag von Union und SPD nur ein Stückwerk, das viele Fragen offenlässt.

So regeln Christ- und Sozialdemokraten nur die Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag. Allerdings stammen die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder der Regierung. ...

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