Interview

Oettinger: Haushaltssanierung hat Vorrang

Ministerpräsident Günther Oettinger hält nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen harten Sparkurs bei Bund und Ländern für notwendig. An große Steuersenkungen glaubt er nicht, sagt er im Gespräch mit der BZ.  

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Günther Oettinger  | Foto: dpa
Günther Oettinger Foto: dpa

BERLIN. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen harten Sparkurs bei Bund und Ländern für notwendig. An große Steuersenkungen glaubt er nicht. Das hat der Christdemokrat, der im neuen Jahr als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, im Gespräch mit Roland Pichler betont.

BZ: Hat Ihr schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen Recht: Wie sollen finanzschwache Länder ihre Haushalte konsolidieren, wenn ihnen der Bund neue Steuersenkungen aufbürdet?
Oettinger: In der nächsten Woche entscheiden wir im Bundesrat über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich halte die darin enthaltenen Entlastungen bei der Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer für ...

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