Interview
Oettinger: Haushaltssanierung hat Vorrang
Ministerpräsident Günther Oettinger hält nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen harten Sparkurs bei Bund und Ländern für notwendig. An große Steuersenkungen glaubt er nicht, sagt er im Gespräch mit der BZ.
Sa, 12. Dez 2009, 0:05 Uhr
Deutschland
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BERLIN. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen harten Sparkurs bei Bund und Ländern für notwendig. An große Steuersenkungen glaubt er nicht. Das hat der Christdemokrat, der im neuen Jahr als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, im Gespräch mit Roland Pichler betont.
BZ: Hat Ihr schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen Recht: Wie sollen finanzschwache Länder ihre Haushalte konsolidieren, wenn ihnen der Bund neue Steuersenkungen aufbürdet?Oettinger: In der nächsten Woche entscheiden wir im Bundesrat über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich halte die darin enthaltenen Entlastungen bei der Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer für ...