Interview
Oettinger: Haushaltssanierung hat Vorrang
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Sa, 12. Dezember 2009, 00:05 Uhr
Deutschland
Ministerpräsident Günther Oettinger hält nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen harten Sparkurs bei Bund und Ländern für notwendig. An große Steuersenkungen glaubt er nicht, sagt er im Gespräch mit der BZ.
BERLIN. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält nach der Wirtschafts- und Finanzkrise einen harten Sparkurs bei Bund und Ländern für notwendig. An große Steuersenkungen glaubt er nicht. Das hat der Christdemokrat, der im neuen Jahr als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, im Gespräch mit Roland Pichler betont.
BZ: Hat Ihr schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen Recht: Wie sollen finanzschwache Länder ihre Haushalte konsolidieren, wenn ihnen der Bund neue Steuersenkungen aufbürdet?Oettinger: In der nächsten Woche entscheiden wir im Bundesrat über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich halte die darin enthaltenen Entlastungen bei der Unternehmensteuer und Erbschaftsteuer für ...