Grüne fürchten finanziellen Engpass

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Do, 13. Februar 2014

Offenburg

Fraktion sieht Spielraum durch eine vorzeitige Entschuldung eingeschränkt / Umfassende Anträge zum Doppelhaushalt 2014/15.

OFFENBURG (hsl). Mit Sorge sieht die Offenburger Grünenfraktion die geplante vorzeitige Entschuldung der Stadt. In ihren Haushaltsanträgen räumt die Fraktion zwar ein, dass die Entschuldung langfristig Vorteile hat. Aktuell aber würden die finanziellen Spielräume eingeschränkt. Unbekannte Größen seien die Kosten des Kombibades und der Innenstadt-Entwicklung sowie der Sanierungsbedarf öffentlicher Gebäude und Straßen. Auch die zu erwartende Gewerbesteuer sei von der Stadt sehr optimistisch geschätzt und ein weiterer Unsicherheitsfaktor.

Mit dem jüngsten Haushaltsentwurf hat Finanzbürgermeister Jopen Ende vergangenen Jahres zugleich die Chance präsentiert, die Stadt bereits zum 1. Mai 2014 statt erst 2019 zu entschulden und damit für die Zukunft ganz neue finanzielle Spielräume zu eröffnen. Möglich wurde dies durch zwölf Millionen Euro, die vorsorglich in einem Entschuldungsfonds "geparkt" waren, aber nicht benötigt wurden. Zusätzlich sollen weitere 6,25 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt verwendet werden. "Oder anders gesagt: Am 31. Dezember 2013 hatten wir rund 17,4 Millionen Euro in der ...

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