Klage "auf Vorrat" ist nicht möglich

Gertrude Siefke

Von Gertrude Siefke

Fr, 17. August 2012

Offenburg

Landgericht weist Klage gegen Mobilfunkanlage am Schiller ab.

OFFENBURG. Aus Angst vor gesundheitlichen Schäden, die durch eine Mobilfunksendeanlage ausgelöst werden könnten, ist Karin Jacobsen vors Landgericht gezogen (wir berichteten). Doch ihre Klage wurde jetzt abgewiesen. In der Urteilsbegründung verwies Richter Robert Träger gestern auf "fehlendes Feststellungsinteresse". Der Gesetzgeber wolle keine "Vorratsklage" – also keine Klage auf Schäden, die erst in Zukunft eintreten könnten.

Wer eine inhaltliche Begründung erwartete, wurde enttäuscht. Die Zweite Zivilkammer unter Trägers Vorsitz sollte lediglich herausfinden, ob ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den beiden Beklagten besteht, der Telekom als Betreiberin der Station sowie den Kathrein-Werken als Erwerbern der Anlage.

Bei dieser so genannten Feststellungsklage wird primär ein juristisches Interesse verfolgt, worauf Träger ...

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