Urteil

NPD darf Bundesparteitag nicht in Offenburg abhalten

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Do, 03. November 2011 um 20:24 Uhr

Offenburg

Die Stadt Offenburg ist nicht verpflichtet, der NPD die Abtsberghalle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November zur Verfügung zu stellen. Das hat das Freiburger Verwaltungsgericht entschieden.

Einen Eilantrag der NPD hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. November abgelehnt. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, war die Reservierungsanfrage laut Reiner Zind vom Rechtsamt der Stadt bereits Anfang September bei der Ortsverwaltung eingegangen – allerdings von privater Seite und unter Angabe falscher Tatsachen.

Keine NPD-Versammlung am Volkstrauertag
Laut Zind habe eine Frau aus dem Ried bei der Ortsverwaltung Zell-Weierbach "privat" angefragt, ob die Abtsberghalle an besagtem Wochenende frei sei. Sie wolle sie anmieten für eine Veranstaltung einer Selbsthilfegruppe gegen sexuellen Missbrauch. Einige ...

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