Urteil
NPD darf Bundesparteitag nicht in Offenburg abhalten
Die Stadt Offenburg ist nicht verpflichtet, der NPD die Abtsberghalle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November zur Verfügung zu stellen. Das hat das Freiburger Verwaltungsgericht entschieden.
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Die Offenburger haben in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie was gegen braunes Gedankengut in der Stadt haben, so wie hier bei der NPD-Kundgebung im Oktober 2010. Foto: archivfoto: seller
Einen Eilantrag der NPD hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. November abgelehnt. Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, war die Reservierungsanfrage laut Reiner Zind vom Rechtsamt der Stadt bereits Anfang September bei der Ortsverwaltung eingegangen – allerdings von privater Seite und unter Angabe falscher ...
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