Ohne Impfung gegen Masern keine Kita

kna

Von kna

Di, 19. Mai 2020

Deutschland

Höchstes Gericht urteilt.

KARLSRUHE (epd). Masern-Impfgegner dürfen ihre ungeimpften Kinder nicht in die Kita oder zur Tagesmutter bringen. Ohne ausreichenden Masernimpfschutz könne ansonsten die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung ermöglicht und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, gefährdet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Verfassungsrichter lehnten damit die Anträge zweier Eltern und ihrer einjährigen Kinder auf vorläufige Außerkraftsetzung der entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab.

Nach den neuen Regelungen dürfen Kitas und Tagespflegekräfte seit 1. März nur Kinder mit ausreichendem Masernimpfschutz oder einer Masern-Immunität aufnehmen. Eine Ausnahme gilt für Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Gericht sieht Gefahr der Ansteckung

In den beiden Streitfällen wollten Masern-Impfgegner ihre nicht gegen Masern geimpften Kinder in einer kommunalen Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter betreuen lassen. Ohne Nachweis der Masernimpfung sei ihnen dies aber verwehrt. Damit werde ihr Recht auf Ausübung der Gesundheitssorge für ihre Kinder verletzt. Daher müssten bis zur Entscheidung ihrer Verfassungsbeschwerde die gesetzlichen Bestimmungen zur Masernimpfung vorerst außer Kraft gesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge nun allerdings ab. Würden ungeimpfte Kinder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut, bestehe die Gefahr, dass sich die Kinder selbst oder andere Personen anstecken, die aus medizinischen Gründen sich nicht impfen lassen können, so die Begründung der Verfassungsrichter. Das Interesse der Beschwerdeführer, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung betreuen zu lassen, müsse daher "gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten", entschieden die Richter.