Kommentar

Ohne Mindesthürde kommen zu viele Provokateure und schräge Vögel ins EU-Parlament

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mo, 16. April 2018 um 22:01 Uhr

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BZ-Plus Anders als bei einer Bundestagswahl gibt es bei einer Europawahl in Deutschland keine Prozenthürde, weil Karlsruhe die Klausel gekippt hatte. Ein Ausweg wäre eine EU-weite Regelung.

Die meisten Juristen, Politiker und Journalisten halten die Mindestprozent-Hürde bei Wahlen für eine gute Sache. Sie soll verhindern, dass Splittergruppen, Vertreter von Sonderinteressen oder allzu schräge Vögel den parlamentarischen Betrieb aufhalten. Dass die in Deutschland für Europawahlen geltende Klausel von drei Prozent 2014 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, haben viele als Missachtung der europäischen Demokratie interpretiert. Ein Ausweg wäre, die Klausel EU-weit einzuführen.

Dagegen aber sperrt sich Belgien. Das Thema steht an diesem Dienstag im Ministerrat in Luxemburg auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung macht Tempo, denn sie will rechtzeitig vor der nächsten Abstimmung im Sommer eine Lösung erzielen. Doch die in Belgien mit regierende nationalistische N-VA sagt aus Prinzip nein. Die N-VA setzt ...

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