Berlin
Opposition rügt Aussetzen des Familiennachzugs für Syrer
Die schwarz-rote Bundesregierung will den aktuell auf 1000 Angehörige im Monat beschränkten Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre aussetzen. Grüne und Linke finden das unmenschlich.
dpa & BZ-Redaktion
Fr, 6. Jun 2025, 20:34 Uhr
Deutschland
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In den Reihen von Grünen und Linken sorgten seine Äußerungen für Verwunderung. Schließlich handele es sich beim Familiennachzug nicht um irreguläre Migration, sondern um ein geordnetes Verfahren, bei dem klar sei, wer ins Land komme. Wer legale Wege blockiere, befördere das Geschäft der Schleuser, sagte die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir. Die geplante Reform sei unmenschlich, "Familien gehören zusammen". Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte den Entwurf von Union und SPD antichristlich und familienfeindlich. Er treibe Menschen in die Illegalität, statt legale Wege zu schaffen.
Der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist – anders als für andere anerkannte Flüchtlinge – jetzt schon beschränkt auf 1000 Angehörige pro Monat. Er soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Nur in "Härtefällen" sollen subsidiär Schutzberechtigte – in diese Kategorie fallen viele Menschen aus Syrien – noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen. Zudem sieht der Entwurf vor, das Ziel einer "Begrenzung" der Zuwanderung wieder gesetzlich zu verankern. Diesen Begriff hatte die Ampel-Regierung aus dem Aufenthaltsrecht gestrichen.
Redner der SPD betonten, der mit der Union vereinbarte Kompromiss zum Familiennachzug sei ihrer Fraktion schwergefallen. Es hieß, das Vorhaben sei "Ausdruck dessen, was politisch möglich war".
Zuletzt war die Zahl der Asylanträge stark zurückgegangen. 2023 wurden in Deutschland 329.120 Asylerstanträge gestellt, im darauffolgenden Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals einen Antrag. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ging diese Zahl weiter zurück. Dabei ist unter Migrationsexperten umstritten, ob dies die Folge der in den vergangenen Jahren sukzessive angeordneten stationären Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ist oder das Ergebnis von Maßnahmen anderer Staaten wie etwa Serbien und Polen.
