Parken als Bekenntnis

Verena Pichler

Von Verena Pichler

Di, 27. Oktober 2020

Grenzach-Wyhlen

Grenzach-Wyhlen unterzeichnet mit 14 Gemeinden eine Charta zur Parkraumbewirtschaftung.

. Obwohl die Gemeinde kein eigenes Projekt fürs vierte Agglomerationsprogramm Basel angemeldet hat, hat sich der Gemeinderat mit dem Schweizer Förderprogramm auseinandergesetzt. Hintergrund ist eine gemeinsame Charta von Kommunen im Grenzraum zur "harmonisierten Parkraumbewirtschaftung".

Wie unharmonisch der Parkraum in der Region derzeit bewirtschaftet wird, machte Agglo-Geschäftsführer Patrick Leypoldt an einem sehr eindrücklichen Beispiel deutlich: In Riehen zahlen Anwohner für einen Parkausweis acht Franken pro Jahr, im nur wenige Kilometer entfernten Pratteln liegt die Gebühr bei mehr als 500 Franken. In anderen Orten wiederum – dazu zählt auch Grenzach-Wyhlen – kann kostenlos geparkt werden.

"Die Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiger Baustein des Programms", so Leypoldt. Bern fordere für die Freigabe der Fördermittel einen Überblick, wo die Region stehe. "Wir haben unsere Hausarbeiten gemacht, jetzt ist Zahltag", fasste Leypoldt zusammen.

Die Hausarbeiten bestehen im Wesentlichen aus einem Grundlagenbericht, an dessen Ausarbeitung auch Ordnungsamtsleiter Jürgen Käuflin mitgearbeitet hat, und einer Charta, die fünf Grundsätze zum Thema Parkraum beinhaltet.

Auch wenn das Parken in der Gemeinde bisher nur zeitlich begrenzt wird und nichts kostet, ist es ein Thema. "Das wird noch wichtiger, wenn die Neuen Mitten kommen", so Bürgermeister Tobias Benz. Auch sei die Unterzeichnung der gemeinsamen Charta perspektivisch wichtig, "um Zugang zu den Bundesmitteln zu bekommen". Ein Zwang, eine einheitliche Bewirtschaftung einzuführen, ergebe sich daraus aber nicht, betonten Benz und Leypoldt.

Für den Agglo-Geschäftsführer ist die Teilnahme auch eine Art Solidaritätsbekundung mit den Kommunen, die jetzt Projekte angemeldet haben, wie etwa Rheinfelden (siehe Seite 27) und ein Bekenntnis zur Region. "Wenn Sie aussteigen, wäre das ein Schönheitsfehler."

Der Gemeinderat stimmte der Unterzeichnung der Charta zwar einstimmig zu, hatte aber Anmerkungen zur eigenen, noch fehlenden Parkraumbewirtschaftung. Denn die führe dazu, "dass wir der Ort sind, wo man billig parkt", so Leon Intveen (SPD). Peter Weber (Freie Wähler) konnte der Harmonisierung einiges abgewinnen. "Ich hoffe, dass man bei uns auch mal zur Erkenntnis kommt, dass Geld nicht im Auto sitzt", so Weber.

Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) findet das "autofreie Basel" zwar schön, möchte aber nicht, dass die Gemeinde noch mehr zum billigen Parkraum verkommt. Marianne Müller (SPD) hob die Charta als "tolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit" hervor, mahnte aber die eigenen Probleme an, etwa den fehlenden Pendler-Parkplatz. Auch müsse man über Anwohnerparkausweise nachdenken. Der Pendlerparkplatz am Wyhlener Kreisel ist weiter in der Vorbereitung, so Benz. Allerdings würden noch ausstehende Gutachten das Projekt verzögern.