Euro-Rettung
Parlament will mitreden
Regierung beschließt Euro-Rettung, lässt aber Fragen über die Rechte des Bundestags offen.
BERLIN (dpa). Bei neuen Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wird der Bundestag künftig ein gewichtiges Wort mitreden. Haushaltsexperten von Union und FDP vereinbarten am Mittwoch weitgehende Mitspracherechte des Parlaments. Der Spielraum der Euro-Retter soll aber nicht zu stark eingeengt werden. Die Regierung brachte zuvor die von den Euro-Ländern vereinbarte Reform des Rettungsschirms auf den Weg, die Ende September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Die vom Kabinett gebilligte Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes sieht zusätzliche Befugnisse und ein höheres Ausleihvolumen für ...