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Euro-Rettung

Parlament will mitreden

  • dpa

  • Do, 01. September 2011
    Deutschland

Regierung beschließt Euro-Rettung, lässt aber Fragen über die Rechte des Bundestags offen.

BERLIN (dpa). Bei neuen Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wird der Bundestag künftig ein gewichtiges Wort mitreden. Haushaltsexperten von Union und FDP vereinbarten am Mittwoch weitgehende Mitspracherechte des Parlaments. Der Spielraum der Euro-Retter soll aber nicht zu stark eingeengt werden. Die Regierung brachte zuvor die von den Euro-Ländern vereinbarte Reform des Rettungsschirms auf den Weg, die Ende September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

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