Parlamente sollen mehr mitreden

Bernhard Walker und Christopher Ziedler

Von Bernhard Walker & Christopher Ziedler

Di, 20. Oktober 2020

Deutschland

Politiker bemängeln das Regieren per Verordnungen in der Krise.

. Immer mehr Politiker fordern, dass die Parlamente – Bundestag und Landtage – stärker in die Entscheidungen bei der Pandemie-Bekämpfung eingebunden werden müssen. Anders als es der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorsieht, will nun auch die Unionsfraktion im Bundestag keine bedingungslose Verlängerung der Corona-Sonderrechte für die Bundesregierung mittragen.

Jan-Marco Luczak (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, es sei "unabdingbar, dass Eingriffe nicht mehr durch die Exekutive ...

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