Parlamentsreform entzweit die CDU
Müssen sich Beamte zwischen Amt und Mandat entscheiden?.
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STUTTGART. Dürfen Beamte und Wahlbeamte wie Landräte oder Oberbürgermeister auch künftig zusätzlich zu ihrem Job Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag sein? Dieser Teil der geplanten Parlamentsreform entzweit die CDU im Land. Zahlreiche Stimmen aus der Partei fordern, Beamte sollten sich zwischen Beruf und Mandat entscheiden müssen. Doch in der CDU-Landtagsfraktion gibt es gegen diese Forderung erheblichen Widerstand.
Am Dienstag will die CDU-Fraktion beraten, ob aktive Beamte gleichzeitig Abgeordnete sein können. Doch der Koalitionspartner FDP plädiert wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen entschieden dafür, Amt und Mandat zu trennen. Die ...
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