Michael Rath-Glawatz - Badische Zeitung

Michael Rath-Glawatz

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Mi, 31. Mai 2023
Medien

Wird beim Streit um die App Newszone die Schlichtungsstelle angerufen?
Der Streit der Zeitungsverleger mit dem SWR könnte bald vor einer Einigungsstelle landen. Es geht um die App Newszone. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht sich nicht zuständig. Von Theo Westermann

Do, 20. Dez. 2018
Amtsblatt-Entscheidung

BGH-Urteil: Städte dürfen der freien Presse keine Konkurrenz machen
Eine Stadt darf keine presseähnliche Wochenzeitung herausbringen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den so genannten Amtsblättern entschieden. Von Christian Rath