Amtsblatt-Entscheidung

BGH-Urteil: Städte dürfen der freien Presse keine Konkurrenz machen

BZ-Plus Eine Stadt darf keine presseähnliche Wochenzeitung herausbringen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den so genannten Amtsblättern entschieden.  

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Berichte rund ums Rathaus ja, lokale Berichterstattung nein - der BGH setzt Amtsblättern Grenzen. Foto: dpa
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