Stellenspezial Gesundheit

Pflege eine Stimme geben

KNA

Von KNA

Fr, 08. November 2019 um 14:25 Uhr

Anzeige Spitzenorganisation der Pflegeberufe in Gründung

Mit 1,5 Millionen Beschäftigten sind die Pflegekräfte die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Pflegekammern sollen ihnen mehr Einfluss verschaffen. Jetzt rückt auch eine Bundespflegekammer näher.

Sie stellen mit weit mehr als einer Million Beschäftigten die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Doch wichtige Entscheidungen sind lange über den Kopf der Pflegekräfte hinweg getroffen worden. "Uns fehlt die politische Durchschlagskraft", sagt der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner. Und verweist auf eine Tradition des Dienens und der Selbstlosigkeit: "Wir haben mental noch zu sehr die Schwesternhaube auf."

Das soll sich ändern. Mittlerweile gibt es in drei Bundesländern Landespflegekammern: in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Im Juni gründeten sie dem Deutschen Pflegerat in Berlin die sogenannte Pflegekammerkonferenz. Sie soll die geplante Gründung einer Bundespflegekammer vorbereiten, analog etwa zu der Bundesärztekammer oder auch zur Bundesapothekerkammer.

Rückenwind gibt es von höchster Stelle: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt eine Pflegekammer auch auf Bundesebene. "Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein", erklärte er mehrfach. Und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betont: "Wenn in Deutschland über Pflege entschieden wird, sitzen alle am Tisch, nur die Pflege selbst nicht. Sie muss sich gegenüber Ärzten und Apothekern emanzipieren."

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

Seit Jahren kämpfen der Deutsche Pflegerat und professionell Pflegende für mehr Selbstbestimmung. Die Kammern sollen dafür sorgen, dass die Pflegenden in Eigenregie die Belange ihrer Berufsgruppe regeln, die Qualität der Arbeit sichern, für Weiterbildung sowie die Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze sorgen und die politische Vertretung übernehmen.

"Es gibt bislang nicht mal gesicherte Daten über die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland, wir wissen nicht mal ihr Alter und die Zahl ihrer Berufsjahre. Es gibt also auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wann wie viele in Ruhestand gehen und wie die Ausbildungssituation aussieht", begründet der Deutsche Pflegerat das Ziel von Pflegekammern auch mit großen Erkenntnislücken und Planungsnotwendigkeiten.

Vorreiter war Rheinland-Pfalz. Dort hat 2016 die erste Landespflegekammer ihre Arbeit aufgenommen. Weitere Bundesländer stehen in den Startlöchern, unter anderem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Auch in Brandenburg hat sich eine Mehrheit der Pflegekräfte von 56 Prozent in einer Online- und Telefonumfrage der Landesregierung für eine Kammer ausgesprochen.

Doch es gibt auch Gegenwind. Arbeitgeber und Gewerkschaften sorgen sich um ihren Einfluss. "Die Gewerkschaft Verdi fürchtet, dass die Pflegekammern Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen wollen und ihr Mitglieder wegnehmen", sagt Laumann. "Das ist definitiv falsch, denn sie sollen nicht in die Hoheit der Tarifpartner oder der Unternehmen eingreifen."

Auch die Präsidenten der bestehenden Landespflegekammern betonen, sie stünden der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Berufsverbänden offen gegenüber. Gewerkschaften seien in Tarifverhandlungen unverzichtbar. Auch die Pflegekräfte selbst allerdings sind sich nicht einig. Stein des Anstoßes ist die Zwangsmitgliedschaft samt Pflichtbeiträgen. Juristisch hat das Verwaltungsgericht Hannover jedoch bereits im November vergangenen Jahres entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer verfassungsgemäß sei.

Nicht alle Bundesländer ziehen mit. So entschieden sich die Pflegekräfte in Hamburg deutlich gegen eine Kammer. In Bayern lehnte die Landesregierung die Einrichtung einer solchen öffentlich-rechtlichen Institution ab. Stattdessen wurde ein Landespflegering gegründet, in dem Pflegekräfte freiwillig und kostenlos Mitglied werden können. Der Pflegerat spricht von einer Mogelpackung: Der lose Interessenverband verwässere die Stimme der professionell Pflegenden.