Pläne für eine generelle Briefwahl

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Fr, 15. Mai 2020

Deutschland

Wegen der Corona-Einschränkungen ist der normale Gang zur Urne in Bund und Land nicht möglich.

BERLIN. Corona bringt vieles durcheinander. Womöglich auch kommende Wahlen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht pandemiefest. In Baden-Württemberg stehen aktuell die Aufstellungen der Kandidaten für die Landtagswahlen im März 2021 an. Die CDU zum Beispiel hat erst in 19 von 70 Wahlkreisen ihre Bewerber festgelegt.

Wie aber soll es weitergehen, wenn Versammlungen verboten sind? Es ist für die Kandidatenwahl in der Verfahrensordnung vorgeschrieben, dass noch am Tag der Veranstaltung jedes Mitglied vorgeschlagen werden kann. Kandidaten müssen zudem befragt werden können. Das lässt derzeit eine Briefwahl nicht zu.

Die Kandidaten müssen bis spätestens 14. Januar feststehen. Einen Impfstoff gibt es bis dahin womöglich noch nicht. Das Problem lässt sich also nicht durch Abwarten lösen. Entsprechend nervös ist die Stimmung bei allen Parteien und möglichen Kandidaten, gerade wenn es sich um neue Bewerber handelt, die sich bekannt machen müssen.

In dieser Situation hat der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel seiner Bundespartei einen Vorschlag zur Prüfung unterbreitet. Er könne sich vorstellen, "dass in den Wahlkreisen ein zentraler Ort für die Vorstellung der Kandidaten angemietet wird", sagt Hagel. Deren Bewerbungsreden sollten per Livestream an anderen Standorten im Wahlkreis verfolgt werden können. Dort könnten über Bildschirm Befragungen der Kandidaten und schließlich auch die Wahlen durchgeführt werden.

Der Zeitpunkt des Vorschlags ist gut gewählt, denn auch auf Bundesebene steht das Thema an. Im Bundestag liegt ein Gesetz, das sich mit dem Neuzuschnitt einiger weniger Wahlkreise für die Bundestagswahl beschäftigt. Das geschieht vor jeder Wahl, weil sich die Zahl der Wahlberechtigten verändert. Das Bundesinnenministerium schlägt aber vor, im Zuge der Beratungen zwei Ergänzungen einzufügen. Zum einen, dass "im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt" die Bundestagswahl "ausschließlich im Wege der Briefwahl" und "nicht als Urnenwahl" stattfindet. Zudem soll es erlaubt werden, dass Parteien in solchen Fällen die Kandidatenaufstellungen "nicht in Versammlungen, sondern per Briefwahl" vornehmen können. Kandidaten müssten sich "gegebenenfalls auf elektronischem Wege allen Stimmberechtigten vorstellen können".

In der Unionsfraktion könnte man sich wohl damit anfreunden. Fraktionsvize Thorsten Frei betont aber, "dass dies nur eine Lösung für den absoluten Notfall" darstelle könne. Frei legt auch großen Wert darauf, "dass nicht die Regierung, sondern nur das Parlament festlegen darf, wann ein solcher Notfall tatsächlich vorliegt". Die SPD tut sich mit den Reformen schwerer. Wahlen seien ein wichtiger demokratischer Akt, sagt die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Man solle "alles tun, damit auch im Notfall die physische Stimmabgabe an der Urne zumindest möglich bleibt", natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln. Statt einer Briefwahl bei den Kandidatenaufstellungen bringt die SPD kleinere Delegiertenschlüssel ins Gespräch. Manuel Hagel, dem Generalsekretär der Südwest-CDU, ist vor allem eines wichtig: "Die gefundenen Lösungen müssen rechtssicher sein."