Polen lehnt Plan von Schwarz-Rot zu Grenzkontrollen ab

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Die polnische Botschaft in Berlin hat sich gegen eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen ausgesprochen, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz und dem designierten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt wurden. "Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Jan Tombinski, dem Magazin Politico. Er bezog sich auf geltende Maßnahmen der Ampel-Regierung, welche für Staus auf Straßen von Polen nach Deutschland sorgen. "Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt", sagte Tombinski.

Merz hatte angekündigt, verschärfte Kontrollen "vom ersten Tag" seiner Kanzlerschaft an durchzuführen. Dobrindt sagte nun der Süddeutschen Zeitung: "Es wird sofort Entscheidungen geben." Ziel sei es, auch europäisch mehr zu erreichen. Man führe Gespräche mit europäischen Partnern.
Schlagworte: Jan Tombinski, Alexander Dobrindt, Friedrich Merz
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