Leitartikel

Politik des Gehörtwerdens: Grün-rote Theorie – graue Praxis

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Di, 11. Juni 2013 um 13:38 Uhr

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Wer den Mund zu voll nimmt, der droht daran zu ersticken: eine Erfahrung, die derzeit die grün-rote Landesregierung macht. Sie hat eine "Politik des Gehört werdens" versprochen – und erhält dafür jetzt die Quittung.

Wer die Texte auf der "Beteiligungsplattform Baden-Württemberg" der Landes- – nein: "Bürgerregierung" im Internet liest, dem muss – falls er oder sie ein solches hat – das basisdemokratische Herz aufgehen. Auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern will Grün-Rot Politik betreiben.

Soweit die Theorie. In der Praxis freilich, das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Vorliebe für Merksätze unmissverständlich klargestellt, entscheidet der Landtag. Die Aussage bezieht sich vorerst nur auf den geplanten ...

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