Proteste

Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

dpa, afp, kmg

Von dpa, afp & Konstantin Görlich

Mi, 12. Juni 2019 um 12:32 Uhr

Ausland

Demonstranten in Hongkong haben am Mittwoch das Parlament blockiert. Dort sollte über ein Gesetz für Auslieferungen an China abgestimmt werden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Polizei in Hongkong hat am Mittwoch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, um eine Blockade aufzulösen. Livebilder zeigten große Schwaden des Reizgases in den Straßen der Stadt. Zehntausende hatten den Legislativrat und umliegende Straßen belagert, um gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren.



Zehntausende Menschen hatten vor der geplanten Parlamentssitzung wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Am Nachmittag versuchten Demonstranten, die sich mit Helmen und Regenschirmen schützten, näher an die Polizeiabsperrungen am Legislativrat heranzukommen. Sie bewarfen die Polizisten auch mit Wurfgeschossen. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Wegen der Blockade des Parlaments musste die zweite Lesung des Gesetzentwurfs auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Eigentlich wollte Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz bereits nächste Woche Donnerstag endgültig durch die Peking-treue Mehrheit im Legislativrat in dritter Lesung absegnen lassen.

Demonstrationen oder Unruhen?

Der Nachrichtensender CNN berichtet auch von Gummigeschossen, die die Polizei eingesetzt habe. Die Ordnungskräfte bezeichnen demnach die Demonstrationen nun als Unruhen. Livebilder zeigen eine große Anzahl an Polizisten in Schutzausrüstung und mit Gasmasken, die von Demonstranten errichtete Barrikaden räumen.

Während die Beamten vorgehen werden immer wieder Tränengasgeschosse eingesetzt, um die riesige Menge an Demonstranten zurückzudrängen. Tränengas drang auch ein eine U-Bahn-Station ein und löste Panik bei den unbeteiligten Pendlern aus. Währenddessen zogen sich zahlreiche Demonstranten in ein Einkaufszentrum zurück.



Die Proteste gegen das neue Gesetz dauern schon seit Tagen an. Die Demonstrationen waren die größten seit der Demokratiebewegung 2014 – bis zu 1 Million Menschen hatten daran teilgenommen. Am Mittwoch kam es nun zu größeren Zusammenstößen mit der Polizei, nachdem auch vor Tagen schon Pfefferspray eingesetzt worden war.

Kein Vertrauen in chinesische Justiz

Die Peking-nahe Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte trotz der Demonstrationen an, an dem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Verwaltungschef Matthew Cheung verlangte am Mittwoch ein Ende der Straßenblockaden. Er forderte die Demonstranten in einer Video-Botschaft auf, "so viel Zurückhaltung wie möglich zu zeigen", die Demonstration "friedlich" aufzulösen und sich "nicht über das Gesetz hinwegzusetzen".

Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert werden sollen. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.