Polizei soll Kontrollquittungen ausstellen

Das Kabinett hat eine Reform des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die neuen Regeln sind der modernen digitalen Technik geschuldet und sollen Diskriminierung vorbeugen.  

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Die Bundespolizei soll mehr technische Möglichkeiten zur Überwachung erhalten.  | Foto: Jonas Hirt
Die Bundespolizei soll mehr technische Möglichkeiten zur Überwachung erhalten. Foto: Jonas Hirt
Im kommenden Jahr hat das Bundespolizeigesetz einen runden Geburtstag. Dann wird die aktuelle Fassung 30 Jahre alt. Seit 1994 ist es nicht überarbeitet worden. Zuletzt scheiterte die große Koalition 2021 an ...

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