Mustererlass

Polizei soll nicht generell gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vorgehen

Christian Rath

Von Christian Rath

Mo, 14. Juni 2021 um 11:45 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Auf Corona-Demos sind schwarz-weiß-rote Fahnen inzwischen ein gewohnter Anblick. Das Zeigen soll nun weitgehend unterbunden werden, doch grundsätzlich verboten werden sie nicht.

Die Polizei soll nicht generell gegen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen vorgehen, sondern nur in bestimmten "Zusammenhängen". Einen entsprechenden Mustererlass werden die Innenminister der Länder diese Woche auf ihrer Konferenz in Rust (Baden) beschließen.
Am Rande einer Querdenker-Demonstration stürmten am 29. August vergangenen Jahres Rechtsextremisten die Treppe vor dem Berliner Reichstagsgebäude und schwenkten dabei mehrere Reichsflaggen. Dies löste eine ...

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