Polizei soll nicht generell gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vorgehen
Auf Corona-Demos sind schwarz-weiß-rote Fahnen inzwischen ein gewohnter Anblick. Das Zeigen soll nun weitgehend unterbunden werden, doch grundsätzlich verboten werden sie nicht.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Die Polizei soll nicht generell gegen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen vorgehen, sondern nur in bestimmten "Zusammenhängen". Einen entsprechenden Mustererlass werden die Innenminister der Länder diese Woche auf ihrer Konferenz in Rust (Baden) ...