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Mustererlass

Polizei soll nicht generell gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen vorgehen

Christian Rath
  • Mo, 14. Juni 2021, 11:45 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Auf Corona-Demos sind schwarz-weiß-rote Fahnen inzwischen ein gewohnter Anblick. Das Zeigen soll nun weitgehend unterbunden werden, doch grundsätzlich verboten werden sie nicht.

Ein Demonstrant schwenkt vor dem Berliner Reichstag die Reichsflagge.  | Foto: Fabian Sommer (dpa)
Ein Demonstrant schwenkt vor dem Berliner Reichstag die Reichsflagge. Foto: Fabian Sommer (dpa)
Die Polizei soll nicht generell gegen Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen vorgehen, sondern nur in bestimmten "Zusammenhängen". Einen entsprechenden Mustererlass werden die Innenminister der Länder diese Woche auf ihrer Konferenz in Rust (Baden) ...

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