Polizeigesetz spaltet Regierung
CDU und FDP streiten im Landtag über die Online-Durchsuchung.
STUTTGART (dpa). Die Koalitionspartner CDU und FDP haben im Landtag ihren Streit um die von der Union geforderte Online-Durchsuchung zur Terrorbekämpfung offen ausgetragen. Das mit der FDP ausgehandelte Polizeigesetz "reicht noch nicht aus", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke. Und Innenminister Heribert Rech (CDU) unterstrich die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung, die die FDP ablehnt.
Der im September vereitelte Terroranschlag in Deutschland habe gezeigt, dass die Polizei für ihre Ermittlungen die Online-Durchsuchung brauche, sagte Blenke. Hagen Kluck von der FDP ...