PRESSESTIMMEN

dpa

Von dpa

Sa, 17. April 2021

Pressestimmen

Fehlende Entschlusskraft

Die "Frankfurter Rundschau" zur Pandemie-Politik:
"Rückblickend wird man eines Tages über den Pandemieverlauf in Deutschland wahrscheinlich sagen, dass die fehlende Entschlusskraft für einen zweiten konsequenten Lockdown ein fataler Fehler war. Dieser Missstand sorgt dafür, dass wir gefühlt in einem Dauer-Lockdown hängen, ohne bei der Corona-Bekämpfung voranzukommen. (...) Es ist dramatisch, dass Bund und Länder seit Mitte März vor der Notbremse stehen und keiner die Kraft hat, sie zu ziehen."

Punkt für Union und FDP

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Mietendeckel-Urteil:
"Peinlich, dass (..) SPD und Grüne in Berlin den Angriff auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Eigentumsrechte gebilligt haben. (...) Eine Steilvorlage für Union und FDP, wenn es darum geht, wie links oder bürgerlich eine Regierung unter roter oder grüner Führung im Bund sein wird. (...) Das Grundsatzproblem wird nicht durch Mietpreisbremsen gelöst, sondern allein durch: Bauen, Bauen, Bauen. Und nicht nur im Hochpreissegment, sondern auch im sozialen Wohnungsbau. (...)"