Querdenker unter Beobachtung

dpa

Von dpa

Do, 29. April 2021

Deutschland

Bundesamt für Verfassungsschutz folgt Baden-Württemberg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. Das Recht auf Meinungsäußerung solle "in keiner Weise angetastet werden". Bei den Demonstrationen sei aber teilweise eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Zudem versuchten Rechtsextremisten, sich der Bewegung zu bemächtigen, was ihnen bisher aber "nicht in nennenswertem Umfang" gelungen sei. Dann gelte der Grundsatz "Null Toleranz". Zuerst hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, wo die Querdenker-Bewegung ihren Ursprung hat, das Bündnis im vergangenen Dezember unter Beobachtung gestellt.

Das Bundesamt rang mehrere Monate mit der Entscheidung, auch weil das Spektrum der Protestierenden heterogen ist. Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, habe der Verfassungsschutz eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen, teilte das Innenministerium mit. Dies ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Bei einem Verdachtsfall kann das Bundesamt Betroffene unter strengen Voraussetzungen systematisch beobachten und heimlich Informationen beschaffen, etwa durch Observation oder Anwerbung von Informanten. Wenn sich der Verdacht für den Verfassungsschutz erhärtet, folgt die Einstufung als erwiesen extremistische Bewegung.

Unter anderem Vergleiche der Bundesrepublik mit Diktaturen, etwa mit dem NS-Regime oder der Staatsführung der DDR, haben die Verfassungsschützer zu dem Schritt bewogen. Zudem berufen sich einige Protagonisten auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gegen den Staat. Die Anhänger der Bewegung eint aus Sicht der Behörden ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, eine gemeinsame Ideologie gebe es aber nicht. Legitime Proteste gegen die Corona-Politik würden in jüngerer Zeit zunehmend instrumentalisiert und es würden Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden.