Querdenker unter Beobachtung
Bundesamt für Verfassungsschutz folgt Baden-Württemberg.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. Das Recht auf Meinungsäußerung solle "in keiner Weise angetastet ...