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Offenburg

Räume sollen nicht von Parteien gemietet werden, die extremistische Inhalte verbreiten

Hubert Röderer
  • Di, 11. Februar 2020, 18:40 Uhr
    Offenburg

BZ-Plus Der Offenburger Gemeinderat hat ein Vertragswerk für die Vermietung von Räumen an Parteien verabschiedet, das extremistische Inhalte verhindern soll. Nur die AfD-Stadträte stimmten dagegen.

Klare Botschaft auf einem Plakat bei einer Kundgebung im Sommer  2017.  | Foto: Helmut Seller
Klare Botschaft auf einem Plakat bei einer Kundgebung im Sommer 2017. Foto: Helmut Seller
Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung künftig einen Raum oder eine Halle der Stadt mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Dieser von der Verwaltung vorgelegte Beschlussantrag fand die Zustimmung aller Fraktionen – bis auf die AfD, deren drei Vertreter in der Sitzung des Gemeinderats am Montag alle mit "Nein" stimmten. Sie vermissten ...

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