Der Offenburger Gemeinderat hat ein Vertragswerk für die Vermietung von Räumen an Parteien verabschiedet, das extremistische Inhalte verhindern soll. Nur die AfD-Stadträte stimmten dagegen.
Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung künftig einen Raum oder eine Halle der Stadt mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Dieser von der Verwaltung vorgelegte Beschlussantrag fand die Zustimmung aller Fraktionen – bis auf die AfD, deren drei Vertreter in der Sitzung des Gemeinderats am Montag alle mit "Nein" stimmten. Sie vermissten ...