Ramelow kämpft um seinen Pakt

Simone Rothe und Ruppert Mayr ;

Von Simone Rothe und Ruppert Mayr (dpa);

Mo, 24. Februar 2020

Deutschland

Thüringens CDU spricht sich für eine befristete Duldung des Linken-Ministerpräsidenten mit Neuwahlen in einem Jahr aus.

ERFURT/BERLIN. Es wäre ein politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow an der Spitze bis zur Neuwahl unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal, doch Ramelow kämpft um seine Vereinbarung.

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Wie berichtet haben sich die vier Parteien am späten Freitagabend auf eine "Stabilitätsvereinbarung" verständigt, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht. Diese Vereinbarung sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen ...

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