Es nahen die berüchtigten Demos zum 1. Mai. Die Union befürchtet massive Ausschreitungen und fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Wir sprachen darüber mit Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium.
BZ: Herr Stadler, die CDU fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Was sagt das Justizministerium?
Stadler: Bereits im letzten Oktober haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den strafrechtlichen Schutz von ...