Gemeinderat
Rat beschließt Kleineschholz und Europaviertel – und macht Vorgaben
Der Gemeinderat hat sich für die Pläne zur Bebauung des Gebietes "Kleineschholz" im Stühlinger und für die Umgestaltung des Europaviertels ausgesprochen – der Verwaltung dabei aber Vorgaben gemacht.
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Das Gebiet Kleineschholz im Stühlinger soll zwar grün bleiben – ganz so grün wird es allerdings nicht gehen. Foto: Ingo Schneider
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Kleineschholz Nord" im Stühlinger beschlossen. Lediglich die Fraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg lehnte den Beschluss ab, Lebenswert-Rat Karl-Heinz Krawczyk enthielt sich.
Ein interfraktioneller Antrag von Grünen, JPG, FL/FF und Freien Wählern wurde noch aufgenommen. Dieser beauftragt die Verwaltung zu klären, ob und wie das Quartier klimaneutral oder ein Plus-Energie-Quartier werden kann. Da Klimaneutralität in Bestandsquartieren schwierig zu erreichen sei, erklärte Grünen-Stadtrat Eckart Friebis, sei es gerade im Neubau wichtig, energetisch effizient zu bauen. Auch die 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau betont der Antrag. "Wir haben hier eine einmalige Chance, das zu realisieren," sagte Friebis, "da praktisch alle Grundstücke direkt oder indirekt der Stadt gehören." Für das Quartier soll die Verwaltung ein Mobilitätskonzept entwickeln, das öffentlichen Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer priorisiert und zu einer Minimierung von Pkw-Stellplätzen führen soll. Zuletzt soll die Verwaltung ein Konzept zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität entwickeln.
Über den Antrag der SPD-Fraktion, die Forderungen der Bürgerinitiative Gartenleben zu unterstützen, war Friebis dagegen empört. Schließlich fordere die Initiative, alle Kleingärten zu erhalten und das ganze Vorhaben zu kippen. SPD-Rätin Renate Buchen korrigierte ihn. Sie hätten mit ihrem Antrag lediglich die Vorschläge der Initiative zur Gestaltung von öffentlichem Grünraum gemeint.
Der Lebenswert-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler kritisierte den Plan als "klare Missachtung des Gemeinderatswillens", der sich ursprünglich dafür ausgesprochen hatte, private Kleingärten zu erhalten. Diese hätten auch für die Allgemeinheit einen Nutzen, sagte er mit Verweis auf Spaziergänger, die gerne durch die Anlage laufen würden.
Auch den Plänen zur Umgestaltung des Europaviertels (siehe BZ vom Dienstag) stimmte der Gemeinderat zu. Helmut Thoma (Grüne) warnte davor, das Projekt durchzuwinken, "nur damit endlich mal gebaut wird". Renate Buchen forderte, die spätere Nutzung nicht den Investoren zu überlassen. "Hier muss der Gemeinderat mitbestimmen." Eine weitere Hotelnutzung lehne sie ab, Wohnen sei dort durchaus vorstellbar. Das forderte auch ein interfraktioneller Antrag von Grünen, UL, FL/FF und Freien Wählern, der darüber hinaus verlangte, dass der Bauausschuss so früh wie möglich über den Verhandlungsstand informiert werden solle. Michael Moos (UL) kritisierte die geplante massive Bebauung an so exponierter Stelle. Die UL lehnten den Plan daher ab.
Ein interfraktioneller Antrag von Grünen, JPG, FL/FF und Freien Wählern wurde noch aufgenommen. Dieser beauftragt die Verwaltung zu klären, ob und wie das Quartier klimaneutral oder ein Plus-Energie-Quartier werden kann. Da Klimaneutralität in Bestandsquartieren schwierig zu erreichen sei, erklärte Grünen-Stadtrat Eckart Friebis, sei es gerade im Neubau wichtig, energetisch effizient zu bauen. Auch die 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau betont der Antrag. "Wir haben hier eine einmalige Chance, das zu realisieren," sagte Friebis, "da praktisch alle Grundstücke direkt oder indirekt der Stadt gehören." Für das Quartier soll die Verwaltung ein Mobilitätskonzept entwickeln, das öffentlichen Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer priorisiert und zu einer Minimierung von Pkw-Stellplätzen führen soll. Zuletzt soll die Verwaltung ein Konzept zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität entwickeln.
Irritationen über SPD-Antrag
Über den Antrag der SPD-Fraktion, die Forderungen der Bürgerinitiative Gartenleben zu unterstützen, war Friebis dagegen empört. Schließlich fordere die Initiative, alle Kleingärten zu erhalten und das ganze Vorhaben zu kippen. SPD-Rätin Renate Buchen korrigierte ihn. Sie hätten mit ihrem Antrag lediglich die Vorschläge der Initiative zur Gestaltung von öffentlichem Grünraum gemeint.
Der Lebenswert-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler kritisierte den Plan als "klare Missachtung des Gemeinderatswillens", der sich ursprünglich dafür ausgesprochen hatte, private Kleingärten zu erhalten. Diese hätten auch für die Allgemeinheit einen Nutzen, sagte er mit Verweis auf Spaziergänger, die gerne durch die Anlage laufen würden.
Im Europaviertel sollen keine Hotels entstehen
Auch den Plänen zur Umgestaltung des Europaviertels (siehe BZ vom Dienstag) stimmte der Gemeinderat zu. Helmut Thoma (Grüne) warnte davor, das Projekt durchzuwinken, "nur damit endlich mal gebaut wird". Renate Buchen forderte, die spätere Nutzung nicht den Investoren zu überlassen. "Hier muss der Gemeinderat mitbestimmen." Eine weitere Hotelnutzung lehne sie ab, Wohnen sei dort durchaus vorstellbar. Das forderte auch ein interfraktioneller Antrag von Grünen, UL, FL/FF und Freien Wählern, der darüber hinaus verlangte, dass der Bauausschuss so früh wie möglich über den Verhandlungsstand informiert werden solle. Michael Moos (UL) kritisierte die geplante massive Bebauung an so exponierter Stelle. Die UL lehnten den Plan daher ab.