RATSNOTIZEN

Hans-Peter Müller

Von Hans-Peter Müller

Sa, 28. September 2019

Staufen

STAUFEN

Bessere Busanbindung

Bei den derzeit laufenden Vorüberlegungen des RVG (Regio-Verbund Gesellschaft) für den Nahverkehrsplan 2021 drängt die Stadt Staufen darauf, dass die Ortsteile Grunern und Wettelbrunn per Bus besser an die Kernstadt angebunden werden. Dieses Ziel bekräftigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch.

Planer fürs Bürgerhaus

Gut geplant ist halb gebaut. Deshalb gab man sich bei der Stadt Staufen nun viel Mühe bei der Vergabe der Fachplanungsleistungen für den Neubau von Bürgerhaus und Mediathek. Ein Gremium aus Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen, dem Bürgermeister und den Baufachleuten des Rathauses führte Gespräche mit Planungsbüros und schlug nun dem Gemeinderat als Ergebnis folgende Besetzung vor, die das Gremium in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch einstimmig befürwortete: Die Tragwerksplanung wird das Büro Mohnke Höss Bauingenieure aus Freiburg übernehmen, die technische Ausrüstung (HLS) die Firma Solares Bauen GmbH aus Freiburg und die Elektroplanung die WPW GmbH Freiburg/Saarbrücken.

Geld für Zunftscheuer

Etwas teurer als gedacht wurden die Ausbauarbeiten an der Zunftscheuer. Statt der veranschlagten 200 000 Euro kostete der Umbau des Hauptquartiers der Staufener Schelmenzunft wegen des maroden Dachstuhls des denkmalgeschützten Gebäudes rund 275 000 Euro. Die Stadt hatte 100 000 Euro Förderung zugesagt und im Gegenzug Belegungsrechte erhalten. Durch Spenden und verschiedene Sponsoringmaßnahmen brachte der Fasnachtsverein selbst über 47 000 Euro auf. Der Gemeinderat bewilligte bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme nun weitere 20 000 Euro an Zuschuss.

Solarzellen aufs Dach

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Staufener Gemeinderat mit der Frage, ob auf die Dächer der Firmen, die ins neue Gewerbegebiet Gaisgraben III wollen, zwangsweise Photovoltaikanlagen sollen. Das Bauamt war zur Erkenntnis gelangt, dass man eine solche Vorschrift juristisch nicht sicher über den Bebauungsplan regeln könne. Deshalb schlug die Verwaltung vor, eine solche Pflicht in die Kaufverträge aufzunehmen, die die ansiedlungswilligen Unternehmen mit der Stadt, der die Grundstücke gehören, abschließen müssen. So weit, so gut. Über die Details entspann sich eine kleine Diskussion. Sollte man einen Mindestflächenanteil von 40 oder 50 Prozent festschreiben oder den Anteil individuell festlegen? Letztlich fand man zu dem Kompromiss, dass "mindestens 50 Prozent der solartechnisch nutzbaren Dachflächen mit Photovoltaikanlagen versehen werden sollen". Eine nun vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Pflicht, die sich im Übrigen nicht mit der im Bebauungsplan bereits festgelegten Pflicht zur Dachbegrünung beißen soll.

Sanierung Spital

Abgeschlossen wurde die Sanierung des Alten Spitals nun mit dem förmlichen Akt der Aufhebung der entsprechenden Sanierungssatzung, die der Staufener Gemeinderat einstimmig beschloss. Das historische Gebäude beherbergt inzwischen die Tagespflegeeinrichtung der Sozialstation. Insgesamt betrug der Förderrahmen des Landessanierungsprogramms am Ende 1,27 Millionen Euro, wovon 760 000 Euro an Finanzhilfe vom Land Baden-Württemberg kamen.

Konzern Stadtwerke

Da die Stadtwerke Müllheim-Staufen 2017 die Anteile der Stadt Müllheim am Nahwärme-Betrieb der Holzwärme Müllheim GmbH (HWM) übernommen haben und zu 55 Prozent Anteilseigner sind (der Rest gehört dem Energiedienst), war für 2018 erstmals ein Konzernabschluss fällig. Der Gemeinderat von Staufen billigte die von Geschäftsführer Jochen Fischer vorgestellten Zahlen einstimmig. Danach war bei 2,27 Millionen Euro Bilanzsumme der HWM 2018 ein Minus von rund 44 000 Euro zu verzeichnen, das anteilig ins Konzernergebnis der Stadtwerke von insgesamt 42,2 Millionen Euro Bilanzsumme und rund 125 000 Euro Konzerngewinn eingeflossen ist.