RATSNOTIZEN

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Fr, 31. Juli 2020

Staufen

STAUFEN

Elternbeiträge bleiben

Die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Stadt Staufen werden im Kindergartenjahr 2020/21 nicht erhöht. Zwar haben sich die Vertreter des Gemeindetages, des Städtetages und der Kirchen nach dem Neustart des Regelbetriebs darauf verständigt, steigende Personal- und Sachkosten zumindest bei einer Gebührenerhöhung zu berücksichtigen; sie empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 1,9 Prozent. Würde man sich auch in Staufen dazu entschließen, diese Erhöhung jetzt weiterzugeben, sei mit einer Mehreinnahme von etwa 9500 Euro zu rechnen, erklärte die Verwaltung. Auf Grund der außergewöhnlichen Belastungen der Familien in den letzten Monaten und vor dem Hintergrund, dass die Elternbeiträge in der Vergangenheit regelmäßig angepasst wurden, stimmte der Rat dem Verwaltungsvorschlag zu, die Erhöhung ein Jahr auszusetzen. Bei einer möglichen Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/22 sollen die 1,9 Prozent ergänzt werden, also in neue Gebühren einfließen.

Neuer Bebauungsplan

Dass ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1982 auch 38 Jahre später noch Ärger machen kann, erfährt gerade das Staufener Bauamt. Ein Bauherr erhebt zurzeit Klage gegen das Land zur Erteilung einer Baugenehmigung im Bereich Innerer Runzgraben in Wettelbrunn. Eine Prüfung durch Rechtsanwälte ergab, dass der Plan tatsächlich Fehler enthalten könnte. Daher musste der Bebauungsplan neu aufgestellt werden, damit die Wirksamkeit der Festsetzungen nicht mehr angezweifelt wird. Der Beschluss dazu fiel einstimmig in der Gemeinderatssitzung. Grundsätzlich soll der Bebauungsplan übernommen werden, vor allem die bisherigen Baufenster. Außerdem wurde eine Veränderungssperre für das Gebiet "Innerer Runzgraben" beschlossen, um die vorliegende Planung zu sichern und städtebaulichen Fehlentwicklungen zu vermeiden. Das Gebiet umfasst etwa den Ortskern bei Schule und Feuerwehrhaus zwischen der Blauenstraße und der Alois-Neymeyer-Straße zu beiden Seiten der Weinstraße und Fohrenbergstraße.