Rech: Bedrohung ist real
Innen- und Justizminister einigen sich auf ein etwas schärferes Landespolizeigesetz.
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STUTTGART. Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) haben sich auf ein neues Landespolizeigesetz verständigt. Die Polizei erhält mehr Kontrollmöglichkeiten. Die umstrittene Telefonüberwachung wird nur leicht ausgedehnt.
"Die terroristische Bedrohungslage ist trotz der Festnahmen vom vergangenen Dienstag real und ernst zu nehmen", sagten ...