Rechnungshof: Hier kann das Land Steuergeld einsparen

Polizeikosten bei Fußballspielen

Nach einem Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht im Januar entschieden, dass die Länder Fußball-vereinen die Polizeikosten für Hochrisikospiele grundsätzlich in Rechnung stellen dürfen. Baden-Württemberg will davon zunächst keinen Gebrauch machen – zum Unmut des Rechnungshofs. Angesichts der hohen Einsatzbelastung der Polizei und der hohen Kosten halte man es für geboten, die Vereine an den Polizeikosten zu beteiligen, heißt es im Jahresbericht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine nicht mehr Sicherheit schaffe.

Wohnraumförderung

Mit mehreren Förderprogrammen will das Land den Bau von bezahlbaren Wohnungen fördern – aus Sicht des Rechnungshofs bisher mit überschaubarem Erfolg. "Die bisherige Bilanz fällt ernüchternd aus: Die eingesetzten Instrumente der Wohnraumoffensive erweisen sich bislang als weitgehend unwirksam", sagte Cornelia Ruppert, Präsidentin des Rechnungshofs. Auch Beratungsprogramme und Wiedervermietungsprämien seien nur wenig genutzt worden und hätten hohe Verwaltungskosten. "Wir empfehlen der Landesregierung, die geprüften Programme der Wohnraumoffensive einzustellen", sagte Ruppert. Stattdessen sollten die Mittel der allgemeinen Wohnraumförderung zugutekommen. Dort sei die Nachfrage hoch.

Lehrerfortbildung

Einsparpotenziale sieht der Rechnungshof auch bei der Organisation von Lehrerfortbildungen. Dafür würden überwiegend Lehrkräfte eingesetzt, deren Aufgaben aber auch zum Teil von Verwaltungspersonal übernommen werden könne, argumentieren die Finanzprüfer – etwa bei der Sichtung von Anmeldungen oder dem Versand von Einladungen. "Hierfür ist eine Qualifikation als Lehrkraft nicht zwingend erforderlich", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. So könne ein Beitrag zur Stärkung der Unterrichtsversorgung geleistet werden.

Schulpsychologen

Ähnliches Verbesserungspotenzial sehen die Prüfer bei Schulpsychologen. Diese müssten wegen einer neuen Struktur vermehrt Verwaltungsaufgaben übernehmen, etwa den Versand von Einladungsschreiben, die Nachbestellung von Büromaterial oder die Koordination von Handwerkern. Zudem müssten Tätigkeiten wie IT-Ansprechpartner, Brandschutzbeauftragter oder Ersthelfer an den Standorten des schulpsychologischen Beratungsdienstes besetzt werden. Davon sollten die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen entlastet werden, um für ihre eigentlichen Aufgaben genügend Kapazitäten zu haben, empfiehlt der Rechnungshof.

Wasserschutzpolizei

Sie ist dafür zuständig, dass auf Flüssen und Seen die Regeln eingehalten werden. Seit 1955 übernimmt die Wasserschutzpolizei auf dem Neckar und dem Rhein laut Rechnungshof Aufgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Der beteiligt sich aber den Prüfern zufolge nicht an den Kosten. Darüber sollte das Land verhandeln, fordert der Rechnungshof.

Zudem schlagen die Prüfer eine stärkere Kooperation mit der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei auf dem Rhein vor. Die Stationen links und rechts des Rheins lägen teils nur wenige Kilometer auseinander. Zudem stellt der Rechnungshof die Dichte der Stationen entlang des Neckars in Frage. So könnten die Aufgaben der Beamten in Heidelberg auch von ihren Kollegen in Mannheim oder Heilbronn erledigt werden, heißt es.