Rechter Terror
"Rechte Strömungen haben sich radikalisiert"
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Fr, 21. Februar 2020, 18:19 Uhr
Lörrach
Der rassistische Terror in Hanau wirft einmal mehr Fragen auf. Wir haben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim mit sechs dieser Fragen konfrontiert.
BZ: Nie wieder, hieß es nach den Morden des rechtsextremen NSU. Nun ist es wieder passiert. Sind die Behörden doch blind auf dem rechten Auge?
Armin Schuster (CDU): Nein, schon die NSU-Untersuchungsausschüsse haben ergeben, dass dieser harte Vorwurf nicht haltbar ist. Aber betriebsblind war auch mein Urteil nach NSU. Die Folge der Ausschüsse waren viele Reformen. Durch Al-Qaida und den IS wurde der Fokus der Behörden aber stark auf den islamistischen Terrorismus gelenkt. Deshalb kommt die seit zwei Jahren andauernde zweite intensive Reformphase zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eher ...