Verwaltungsgericht

Polizeidrohne bei Fridays-for-Future-Demo in Freiburg war illegal

Uwe Mauch, Anika Maldacker

Von Uwe Mauch & Anika Maldacker

Mi, 15. September 2021 um 13:31 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Mit einer Drohne hat die Polizei die große Klimademo von Fridays for Future im Jahr 2019 überwacht. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, urteilt nun das Verwaltungsgericht.

Zwischen 20.000 und 30.000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung vor ziemlich genau zwei Jahren. Es war die größte Demo in Freiburgs Nachkriegsgeschichte. Sie begann auf dem Platz der Alten Synagoge, später zogen die zumeist jungen Menschen durch die Innenstadt. Wie das Freiburger Verwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte, setzte die Polizei eine Drohne ein, die über die Versammlung geflogen sei und von 10.09 Uhr bis 10.28 Uhr sowie von 11.02 bis 13.30 Uhr Bildaufnahmen in Echtzeit ins Lagezentrum übermittelt habe. Gespeichert wurden die Daten laut Gericht nicht.
Die Drohne wurde von einem Teilnehmer beobachtet, der auf Nachfrage bei der Polizei erfuhr, dass ...

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