Berlin

Reform: Länder können sich auf Geldsegen freuen

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 01. Juni 2017 um 00:01 Uhr

Deutschland

Drei Jahre lang haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten verhandelt: Am Donnerstag verabschiedet der Bundestag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Am Tag darauf wird wohl auch der Bundesrat zustimmen. Damit wird ein großes Finanzpaket für den Föderalismus geschnürt. Die Gewinner sind eindeutig die Länder: Sie erhalten von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro mehr Geld vom Bund.
Die Mittel dienen etwa dazu, Schulen zu sanieren. Im Paket enthalten ist auch die Erweiterung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Der Staat springt ein, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Bisher bestand der Anspruch nur für Kinder bis zwölf Jahre, künftig gilt er auch für ...

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