Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist skeptisch - noch.
Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, erläuterte Friedrich am Montagabend nach Angaben von ...