Regierung gegen Konjunkturprogramm

Friederike Marx , AFP

Von Friederike Marx (dpa), AFP

Do, 15. August 2019

Deutschland

In Berlin geht man weiterhin davon aus, dass kein deutlicher wirtschaftlicher Abschwung kommt / Konsumausgaben steigen weiter.

Trotz einer rückläufigen wirtschaftlichen Leistung und der schlechten Aussichten sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisierten. Dies sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer. Für das Gesamtjahr gehe man weiter von einem leichten Wirtschaftswachstum aus. Zuletzt rechnete die Regierung mit einem Plus von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt insgesamt um 1,5 Prozent gestiegen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits erklärt, am Prinzip der "schwarzen Null" festhalten zu wollen – also einer Politik ohne neue Schulden. Es mehren sich jedoch die Stimmen, die mehr Investitionen der öffentlichen Hand fordern, um die Konjunktur in dem rauen Klima wetterfest zu machen.

Gebremst wurde die Entwicklung nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Die Abkühlung der Weltwirtschaft, die Unsicherheiten wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie die Unwägbarkeiten des Brexits belasten die exportorientierte deutsche Industrie. Hinzu kommt der Strukturwandel in der Autoindustrie durch die Elektromobilität.

Zuletzt gab es ein Signal der Entspannung im Streit zwischen Washington und Peking. Angesichts drohender Preissteigerungen vor dem Weihnachtsgeschäft kündigte die US-Regierung eine Verschiebung neuer Strafzölle auf Elektronikgeräte und andere Importe aus China an.

Gestützt wurde die Konjunktur von der Kauflaune der Verbraucher. Die Menschen sind angesichts niedriger Arbeitslosigkeit und gestiegener Löhne und Gehälter in Konsumlaune. Zudem wirft Sparen wegen der Zinsflaute kaum mehr etwas ab. Zuletzt wurden die Verbraucher nach Angaben der GfK-Konsumforscher beim Geldausgeben aber vorsichtiger. Meldungen über Jobabbau und die Einführung von Kurzarbeit ließen demnach die Angst vor einem Jobverlust wachsen. Auch die Konsumausgaben des Staates, zu denen soziale Sachleistungen und Gehälter der Mitarbeiter zählen, legten von April bis Ende Juni zu. Die Bauinvestitionen sanken dagegen. Wegen des milden Winters war das erste Quartal für den Bau allerdings ungewöhnlich stark.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Zahlen als "Weckruf und ein Warnsignal". Gleichzeitig sagte der Minister der Bild aber: "Ein deutlicher Abschwung zeichnet sich nicht ab." Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wuchs die deutsche Wirtschaft bereinigt um Kalendereffekte im zweiten Quartal um 0,4 Prozent.

In den USA sind die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen am Mittwoch kurzfristig unter die auf zweijährige Papiere gesunken. Dieses Phänomen wird Inversion der Zinskurve genannt und gilt als Zeichen für eine anstehende Rezession in den USA.

Zur inversen Zinsstrukturkurve finden die BZ-Leser ein Interview unter: http://mehr.bz/zinsstruktur