Spionage-Streit

Regierung lobt US-Zusagen

Thomas Maron und Agenturen

Von Thomas Maron & Agenturen

Mi, 14. August 2013

Deutschland

Offenbar Absprache zu Spionage-Vereinbarung / Steinbrück: Merkel nimmt Rechtsbruch hin.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich mit der US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge auf Grundzüge eines Abkommens gegen Spionage verständigt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla sieht in der Bereitschaft der USA, ein so genanntes Anti-Spionage-Abkommen abzuschließen, den Beleg dafür, dass die US-Dienste sich in Deutschland an die hier geltenden Regeln halten. Die Opposition sieht das anders.

Es sei geplant, "eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind", berichtete die Passauer Neue Presse vorab aus ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Zu den Vereinbarungen zählt demnach, dass es "keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen", also "keine ...

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