Spionage-Streit
Regierung lobt US-Zusagen
Offenbar Absprache zu Spionage-Vereinbarung / Steinbrück: Merkel nimmt Rechtsbruch hin.
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Peer Steinbrück beklagt einen fehlenden Willen zur Aufklärung. Foto: dpa
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich mit der US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge auf Grundzüge eines Abkommens gegen Spionage verständigt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla sieht in der Bereitschaft der USA, ein so genanntes Anti-Spionage-Abkommen abzuschließen, den Beleg dafür, dass die US-Dienste sich in Deutschland an die hier geltenden Regeln halten. Die Opposition sieht das anders.
Es sei geplant, "eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind", berichtete die Passauer Neue Presse vorab aus ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Zu den Vereinbarungen zählt demnach, dass es "keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen", also "keine ...