Sprit-Steuersätze
Regierung macht Front gegen EU
Sie will keine Angleichung der Steuern auf Diesel und Benzin.
BRÜSSEL/BERLIN (dpa). Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Dieselkraftstoff in Deutschland verteuern wird. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Dieselpreis in Deutschland steigt", sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag. In Deutschland stoßen die Pläne der EU bei den meisten Parteien auf Ablehnung.
Am Montag habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, berichteten Sitzungsteilnehmer. Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ...