Regierung schiebt den Klimaschutz auf

dpa

Von dpa

Fr, 31. Mai 2019

Deutschland

Opposition reagiert enttäuscht.

BERLIN (AFP/dpa). Im Klimaschutz verschiebt die Bundesregierung ihre "Grundsatzentscheidung" zu konkreten Maßnahmen auf September. Verabschiedet werden soll sie dann bis Ende des Jahres, wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Klimakabinetts ankündigte. Vorschläge sind höhere Prämien für kleine Elektroautos, günstigere Bahntickets und milliardenschwere Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen. Im Klimakabinett berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft über "zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen", so Seibert. Das sind die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Schulze dringt auf die rasche Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Vor allem Unionspolitiker lehnen dazu verbindliche Vorgaben ab.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es bedauerlich, dass die Regierung beim Klimaschutz nur schleppend vorankomme. Nötig sei ein CO2-Preis, "damit klimaschonendes Verhalten sich lohnt". Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Frank Sitta, monierte, die Koalition setze weiter auf "kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger".

Derweil gibt es in der Unionsfraktion Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer sagte: "Die Empfehlungen der Kohlekommission weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt."