Syrien

Regierung sendet widersprüchliche Signale

Michael Wrase und afp

Von Michael Wrase & afp

Mi, 20. April 2011

Ausland

Syrien hebt Ausnahmezustand auf / Neues Demonstrationsverbot / Demonstranten erschossen .

BEIRUT. Nach wochenlangen Protesten für mehr Demokratie und Bürgerrechte will die syrische Regierung den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett in Damaskus zu. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Parlament beschlossen und von Präsident Baschar al-Assad gegengezeichnet werden. Inzwischen geht das Regime weiter gewaltsam gegen Proteste vor.

Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde auch die Auflösung des gefürchteten Staatssicherheitsgerichtshof verfügt. Ein neues Gesetz soll zudem allen Syrern das Recht auf friedliche Proteste garantieren.
Das Assad-Regime kam damit den Kernforderungen der Oppositionsbewegung zumindest theoretisch nach. Tatsächlich dürfte die Aufhebung der Notstandsgesetze, die den Sicherheitsorganen die willkürliche Verhaftung von Bürgern sowie deren Folter ermöglichte, zunächst ...

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