Kampf dem Retouren-Müll

Regierung will ein Wegwerf-Verbot

dpa

Von dpa

Mi, 12. Februar 2020 um 19:24 Uhr

Wirtschaft

Verbraucher schicken Millionen Pakete zurück an die Online-Händler. Die werfen vieles weg, weil Wiederverwendung teuer ist. Die Bundesregierung will das nun unterbinden.

Der Onlinehandel boomt – aber es gibt Schattenseiten: Eigentlich noch hochwertige Waren werden vernichtet, um damit Platz in den Regalen zu schaffen. Oder Produkte werden weggeworfen, weil das günstiger ist, als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Gesetzesänderungen gegen die Vernichtung von Waren im Handel auf den Weg gebracht. Konkrete Schritte müssen aber über Verordnungen geregelt werden.

Welche Ziele hat die Regierung?
Weniger Abfall, mehr Recycling – das sind die Hauptziele. Konkret geht es um eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Das Umweltministerin spricht von drei zentralen Maßnahmen. Zum einen geht es um weniger Müll bei zurückgeschickten, aber neuwertigen Waren – Stichwort: Retouren-Vernichtung. Zum anderen sollen recycelte Produkte Vorrang in der öffentlichen Beschaffung von Bundesbehörden bekommen – Beispiele sind Smartphones für Beschäftigte mit austauschbaren Akkus oder recyceltes Druckerpapier. Und: Wer Produkte wie Einwegbecher oder Zigaretten in Verkehr bringt, soll sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen. Das zahlen bisher die Bürger über kommunale Gebühren.

Worum geht es bei den Retouren?
Immer mehr Waren werden im Internet bestellt – viele werden aber zurückgesendet, weil die Hose nicht passt oder das Weihnachtsgeschenk nicht gefällt. Schätzungsweise 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel seien im Jahr 2018 in Deutschland an Onlinehändler zurückgeschickt wurden – das sei jedes sechste ausgelieferte Paket, ergab eine im vergangenen Frühjahr vorgelegte Studie der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg. Besonders häufig zurückgeschickt würden Schuhe und Kleidungsstücke.

Das Ausmaß der sogenannten Retouren-Vernichtung ist im Detail nicht bekannt. Händler sollen nun zunächst gezwungen werden, offenzulegen, ob sie Waren vernichten und wie viele. Es soll eine Obhutspflicht geben. Eine Möglichkeit sei es, die Produkte günstiger zu verkaufen oder zu spenden. "Neuwertige Waren einfach wegschmeißen, einfach verbrennen, so kann man mit den Ressourcen nicht umgehen", sagte Schulze. Sie will aber auch die Kunden in die Pflicht nehmen: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich natürlich auch fragen, ob es für die Umwelt wirklich gut ist, viele Artikel zu bestellen und die Hälfte dann wieder zurückzusenden." Damit seien Transportwege und Belastungen für die Umwelt verbunden.

Was sagt der Handel?
"Wir begrüßen die angestrebte ökologische Fortentwicklung von Produktion und Handel", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel, Christoph Wenk-Fischer. Viel effektiver und nachhaltiger als eine geplante bürokratische Berichtspflicht aber wäre es, die Mehrwertsteuer auf Sachspenden abzuschaffen, um damit "Spenden statt entsorgen" zu erleichtern. Ein Amazon-Sprecher sagt: Wegen der Mehrwertsteuer "ist es für Unternehmen wirtschaftlich wenig sinnvoll, Waren zu spenden".

Was sagen Umweltverbände?
Viel Schatten, wenig Licht – so könnte man die Reaktion von Verbänden zusammenfassen. Und: Es müssten nun konkrete Schritte folgen. Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth sagte, wenn die Transparenzpflicht über die Vernichtung von Neuwaren wirklich effektiv durchgesetzt werde, sei dies ein "richtiger und mutiger" Schritt von Schulze. Im zweiten Schritt müsse ein Vernichtungsverbot für neuwertige Produkte folgen. Erst vor Kurzem hatten Umweltverbände Maßnahmen vorgeschlagen, um die Plastikflut mit ihren Folgen für Umwelt und Klima zu stoppen – beispielsweise mit einer Abgabe auf Einwegartikel wie Plastiktüten und Kaffeebecher zum Mitnehmen.