Ibiza-Affäre

Regierungskrise in Wien: FPÖ-Innenminister bleibt vorerst im Amt

dpa

Von dpa

Mo, 20. Mai 2019 um 14:13 Uhr

Ausland

Ringen um Ministerämter, ein Misstrauenantrag gegen den Kanzler und bissige Vorwürfe in alle Richtungen: Die Regierungskrise in Österreich sorgt weiter für Chaos. Wie geht es nun weiter?

Nach dem Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandalvideos gibt es zunächst keine weiteren personellen Konsequenzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) belässt seinen umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorerst im Amt. In einem Statement am Montag ging Kurz nicht weiter auf diesen Punkt ein. Er kritisierte aber die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei. "Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs", sagte Kurz. Die FPÖ habe dagegen "einen falschen Zugang zur Politik".

FPÖ und die Opposition erhöhten am Montag den Druck auf Kurz. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer und Kickl machten klar, dass sie ihre Ämter vorerst behalten wollen. Sollte Kurz aber auf der Entlassung Kickls bestehen, wollten alle FPÖ-Minister zurücktreten.

"Kalte und nüchterne Machtbesoffenheit"

Dazu kam es infolge der Zurückhaltung von Kurz nicht.

Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. "Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe." Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.



Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat. In ihm werden auch möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sollte dieser angenommen werden, müsste Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. "Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so", sagte der Gründer der Liste "Jetzt", Peter Pilz. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Ausgelöst hatte die Regierungskrise ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichtes Video. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat zurück. Die ÖVP/FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden.