Rentenstreit in der SPD
Finanzminister Steinbrück stellt Gesetz gegen Rentenkürzungen in Frage / Kritik an Scholz
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BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Debatte über Generationengerechtigkeit bei der Rente neu entfacht und damit Parteifreund und Arbeitsminister Olaf Scholz brüskiert. Steinbrück äußerte größte Zweifel am Sinn des gestern im Bundesrat verabschiedeten Gesetzes, das künftige Rentenkürzungen ausschließt. Damit sinken die Renten selbst dann nicht, wenn die Löhne sinken.
Scholz hatte die Garantie überraschend Ende April vorgelegt und die Zustimmung der Union gewonnen. Der Frankfurter Rundschau sagte der ...