Bundesverfassungsgericht

Richter weisen Verfassungsklagen der AfD zur Flüchtlingspolitik ab

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gescheitert. Die Anträge beim Bundesverfassungsgericht waren nicht mal zulässig.  

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Das Bundesverfassungsgericht hat die K...politik der Bundesregierung abgelehnt.  | Foto: Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgelehnt. Foto: Uli Deck
Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als ...

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